Satzung


Satzung der Stadtschulpflegschaft Aachen

 

§ 1    Name und Sitz

1.   Die Stadtschulpflegschaft Aachen ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Schulpflegschaften in der Stadt Aachen. Sie ist parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig. Die Stadtschulpflegschaft ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
2.   Der Zusammenschluss führt den Namen „Stadtschulpflegschaft Aachen“.
3.   Die Stadtschulpflegschaft hat ihren Sitz in Aachen.

 

§ 2    Ziele und Aufgaben

1.   Die Stadtschulpflegschaft Aachen vertritt die Interessen der Erziehungsberechtigten bei der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit und fördert den Bildungs- und Erziehungs- auftrag der Schulen in Aachen. Sie bündelt die Schulpflegschaften aller Schulen in Aachen und vertritt deren übergeordnete Interessen gegenüber der Schulverwaltung, der Politik und der Öffentlichkeit.
2.   Sie fördert die Kommunikation und den Erfahrungsaustausch zwischen den Elternvertretern der Schulen der Stadt Aachen.
3.   Sie arbeitet mit den auf Landesebene ministeriell zugelassenen Elternverbänden zusammen.
 

§ 3    Mitgliedschaft

1.   Der Stadtschulpflegschaft Aachen gehören alle Schulpflegschaften der Aachener Schulen in städtischer und privater Trägerschaft an, die ihr aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Sprecherkreis beigetreten sind. Die Stadtschulpflegschaft kann nicht Schulpflegschaften vertreten, die ihr nicht beigetreten sind und hat im Einzelfall darauf hinzuweisen.
2.   Der Beitritt und Austritt in die bzw. aus der Stadtschulpflegschaft Aachen ist jederzeit möglich. Dies setzt eine entsprechende schriftliche Erklärung der jeweiligen Schulpflegschaft gegenüber dem Sprecherkreis voraus.
3.   Bei Auflösung der Schule erlischt die Mitgliedschaft automatisch.

 
§ 4    Beiträge

Es werden keine Beiträge für die Mitgliedschaft erhoben.
 

§ 5    Mittel

Die zur Erreichung ihrer Ziele erforderlichen Mittel erwirbt die Stadtschulpflegschaft Aachen durch Spenden und Zuwendungen öffentlicher Mittel. Diese Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Der Sprecherkreis und die Mitglieder der Stadtschulpflegschaft erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stadtschulpflegschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
 

§ 6    Organe

Die Stadtschulpflegschaft Aachen besteht aus:
1.   der Mitgliederversammlung
2.   dem Sprecherkreis
3.   den Untergruppen je Schulformen
 

§ 7    Mitgliederversammlung

1.   Die Mitgliederversammlung der Stadtschulpflegschaft Aachen tritt bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich zusammen.
2.   Die Einberufung muss vom Sprecherkreis mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) unter Nennung der Tagesordnung erfolgen. Jedes Mitglied kann bis 1 Woche vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung schriftlich beim Sprecherkreis einreichen. Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn der Antrag in der Tagesordnung mitgeteilt worden ist oder wenn ⅔ der anwesenden Mitglieder einen Antrag zu einem Tagesordnungspunkt für zulässig erklären.
3.   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Sprecherkreis einzuberufen, wenn dies mindestens ¼ der Mitglieder unter Angaben von Gründen schriftlich verlangt.
4.   Die ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher  Stimmenmehrheit gefasst. Kommt keine einfache Mehrheit zustande, ist der Antrag abgelehnt.
5.   Jede Schule verfügt bei Beschlussfassungen und Wahlen über 1 Stimme.
6.   Beschlussfassungen und Wahlen werden in offener Abstimmung durchgeführt. Sofern jedoch 1 Mitglied dies beantragt, ist in geheimer Wahl abzustimmen.
 
7.   Über das Ergebnis der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muss den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und die Teilnehmerliste umfassen. Sie ist vom Sprecherkreis und dem Schriftführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern zuzusenden.
 

§ 8    Sprecherkreis

1.   Der Sprecherkreis setzt sich aus den Vorsitzenden und ihren Stellvertretern der Untergruppen zusammen. Ist eine Untergruppe in der Stadtschulpflegschaft nicht vertreten oder nicht in der Lage, einen Vertreter in den Sprecherkreis zu entsenden, so bleibt der Platz im Sprecherkreis zunächst unbesetzt. Eine Nachnominierung aus dieser Untergruppe ist jeder Zeit möglich.
2.   Der Sprecherkreis selbst bestimmt aus seiner Mitte einen Schriftführer und einen Kassenwart.
3.   Der Sprecherkreis führt die laufenden Geschäfte der Stadtschulpflegschaft und vertritt diese nach außen.
4.   Er beruft die Sitzungen der Mitgliederversammlung ein, bereitet diese vor und leitet die Versammlung.
5.   Alle Mitglieder des Sprecherkreises sind gleichberechtigt.
6.   Die ordnungsgemäß einberufene Sitzung des Sprecherkreises ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Kommt keine einfache Mehrheit zustande, ist der Beschluss abgelehnt.
7.   Jedes Mitglied des Sprecherkreises verfügt bei Beschlussfassungen über 1 Stimme.
8.   Beschlussfassungen werden in offener Abstimmung durchgeführt. Sofern jedoch 1 Mitglied dies beantragt, ist geheim abzustimmen.
9.   Über das Ergebnis der Sitzungen des Sprecherkreises ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muss den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und die Teilnehmerliste umfassen. Sie ist vom Schriftführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Sprecherkreises zuzusenden.
10. Ein Mitglied des Sprecherkreises scheidet aus, wenn es nicht mehr Mitglied der entsendenden Untergruppe ist. Scheidet ein Mitglied des Sprecherkreises aus, so ist von der jeweiligen Untergruppe ein neuer Vertreter für den Sprecherkreis zu wählen. Die Nachwahl eines neuen Vertreters in den Sprecherkreis erfolgt für den Zeitraum bis zum Ende der ursprünglichen Wahlperiode.
 

§ 9    Untergruppe

1.   Die von den Schulpflegschaften entsandten Vertreter wählen alle 2 Jahre in ihren jeweiligen Untergruppen einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Die Gewählten sind automatisch Mitglieder des Sprecherkreises.
2.   Die Untergruppen treten bei Bedarf zusammen. Sie sollten sich mindestens ein Mal pro Jahr treffen.
 
3.   Die Einberufung muss vom Vorsitzenden der Untergruppe mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) unter Nennung der Tagesordnung erfolgen. Jedes Mitglied kann bis 1 Woche vor der Sitzung der Untergruppe Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung schriftlich beim Vorsitzenden der Untergruppe einreichen. Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn der Antrag in der Tagesordnung mitgeteilt worden ist oder wenn ⅔ der anwesenden Mitglieder einen Antrag zu einem Tagesordnungspunkt für zulässig erklären.
4.   Die ordnungsgemäß einberufene Sitzung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Kommt keine einfache Mehrheit zustande, ist der Antrag abgelehnt.
5.   Jede Schulpflegschaft kann 2 Vertreter in die Untergruppe entsenden. Der entsandte Vertreter muss mindestens 1 Kind an der entsendenden Schule haben.
6.   Jede Schule verfügt bei Beschlussfassungen und Wahlen über 1 Stimme.
7.   Beschlussfassungen und Wahlen werden in offener Abstimmung durchgeführt. Sofern jedoch 1 Mitglied dies beantragt, ist in geheimer Wahl abzustimmen.
8.   Über das Ergebnis der Sitzungen der Untergruppe ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muss den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und die Teilnehmerliste umfassen. Sie ist vom Schriftführer zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der Untergruppe sowie dem Sprecherkreis zuzusenden.
9.   Scheidet ein Vertreter aus der ihn entsendenden Schulpflegschaft aus, so ist er nicht mehr Mitglied der Untergruppe. Die betroffene Schulpflegschaft kann jederzeit einen neuen Vertreter in die Untergruppe entsenden.
10.  Die Neuwahl des Sprechers und/oder des Vertreters einer Untergruppe ist im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung der Untergruppe möglich, wenn ⅔ der anwesenden Mitglieder einen neuen Sprecher und/oder Vertreter wählen. Dazu ist die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Untergruppe unter Nennung des entsprechenden Tagesordnungspunktes erforderlich. Eine außerordentliche Sitzung ist durch den Sprecher einzuberufen, wenn dies mindestens ⅔ der Mitglieder der jeweiligen Untergruppe unter Angaben von Gründen schriftlich verlangt.
 

§ 10    Rechnungsprüfung

In der Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüfer gewählt, die eine Prüfung der Jahresabrechnung durchführen und der Mitgliederversammlung darüber Bericht erstatten.
 

§ 11    Satzungsänderungen

Die Satzung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer ⅔ Mehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden. Der Antrag ist mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mit einem eigenen Tagesordnungspunkt unter Nennung des Antragstellers schriftlich bekannt zu geben.


§ 12    Auflösung

Die Auflösung der Stadtschulpflegschaft Aachen kann durch Beschluss mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Der Antrag ist mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mit einem eigenen Tagesordnungspunkt unter Nennung des Antragstellers schriftlich bekannt zu geben.
 

§ 13    Schlussbestimmungen

Soweit die vorstehende Satzung nichts Abweichendes bestimmt, gelten für die Stadtschulpflegschaft Aachen die Empfehlungen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Wahl- und Geschäftsordnung für Schulmitwirkungsgremien.
 

§ 14    Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Mitgliederversammlung am 25. Oktober 2012 durch Beschluss in Kraft. Zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 23. Oktober 2014.